Integrationspapier der Gr_nen stellt Forderungen an die Zuwanderer und die Gesellschaft. Ein Gespr_ch mit Renate K_nast * Renate K_nast ist Fraktionsvorsitzende von B_ndnis 90/Die Gr_nen im Bundestag. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin f_r Verbraucherschutz, Ern_hrung und Landwirtschaft F: Sie haben am Dienstag abend in Berlin-Neuk_lln ein neues Integrationspapier der Gr_nen-Bundestagsfraktion vorgestellt. Darin werden unter anderem das kommunale Wahlrecht und verk_rzte Einb_rgerungsfristen f_r Migranten gefordert. Warum ist in dieser Richtung nichts passiert, als die Gr_nen noch mitregiert haben? Wir haben diese Forderungen immer aufgestellt. Die Tatsache, da_ wir sie mit der SPD nicht umsetzen konnten, hei_t ja nicht, da_ sie falsch waren. Aber das ist ja auch nicht alles, was in unserem Papier steht. Wir wollen aufzeigen, da_ f_r die Bereiche Bildung und Sprache, politische Teilhabe, Arbeitsmarkt und f_r eine Gleichstellung des Islam noch eine Menge zu tun ist. Ich bin stolz darauf, da_ wir beispielsweise im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes gegen erbitterte Widerst_nde durchgesetzt haben, da_ der Bund sich zum ersten Mal zur Integration von Neuzuwanderern verpflichtet hat. F: Fast t_glich werden Migranten Opfer von rassistischer Gewalt, und kein einziger Sch_ler der Berliner R_tli-Hauptschule hat im letzten Jahr einen Ausbildungsplatz bekommen. Warum sollten sich Migranten in diese Gesellschaft integrieren? Unser Papier versucht zu sagen, was die Rolle der aufnehmenden Gesellschaft und was die Rolle der Zugewanderten ist. Das ist der neue und wichtige Ansatz in unserem Integrationspapier. Von Leuten, die nur Forderungen an die Migranten stellen, grenzen wir uns deutlich ab. Wenn wir sagen, die aufnehmende Gesellschaft mu_ aktiv werden und ihren Teil zur Integration beitragen, ist das auch eine Aufforderung an diejenigen, die sich ausl_nderfeindlich verhalten oder keine Integrationsangebote machen. Ausl_nderfeindlich sind im _brigen nicht nur rassistische Gewaltt_ter, sondern auch die, die bei jedem Wahlkampf versuchen, Emotionen zu sch_ren und die Lufthoheit _ber die Stammtische zu ergattern. F: Sie fordern, da_ Migranten die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Gleichstellung von Homosexuellen akzeptieren sollen. Etwas, womit das Gros der Deutschen nicht klarkommt. Befinden Sie sich damit nicht in der N_he der CDU, die im Rahmen des sogenannten Muslimtestes in Baden-W_rttemberg _hnliches von Migranten forderte? Nein, _berhaupt nicht. Ich verlange ja nicht, da_ jemand homosexuelle Lebensentw_rfe pers_nlich gut findet. Schlie_lich kann ich weder von Deutschen noch von Migranten eine bestimmte pers_nliche _berzeugung verlangen. Darum geht es auch nicht. Es geht um die Forderung nach Respekt und Toleranz. Das unterscheidet unser Papier von dem Muslimtest, der in meinen Augen reinste Gesinnungsschn_ffelei ist. Ich fordere, da_ wir hier auf der Basis des Grundgesetzes zusammenleben. Jeder ist frei, bestimmte Lebensformen und Aspekte unserer Gesellschaft nicht gut zu finden, solange er respektiert, da_ die W_rde des Menschen unantastbar ist. F: Die CDU fordert die Abschiebung von Personen, die sich der Integration verweigern. Aus Ihrer Partei wurden Stimmen laut, bei Integrationsverweigerern die Sozialleistungen zu streichen. Sie machen hier ein Schlechtdenker-Interview. Ich w_rde gerne mal mit der jungen Welt ein Interview machen, in dem nicht nur zugebissen, sondern ernsthaft _ber Integration nachgedacht wird. Aber zur_ck zur Frage. Ich halte gar nichts davon, als erstes _ber K_rzungen und Sanktionen zu reden. Erst recht m_chte ich hier nicht _ber Abschiebungen reden, deren rechtliche Zul?_igkeit im _brigen _u_erst zweifelhaft ist. F: K_rzungen von Sozialleistungen schlie_en Sie also aus? Ja. Sozialleistungen sind Leistungen zur Existenzsicherung, die ich nicht am Umfang der Deutschkenntnisse festmachen kann. Diese Forderung ist also ein absoluter Irrl_ufer in der Integrationsdebatte. Die Frage ist doch, wie machen wir uns gemeinsam auf den Weg, Integration besser zu gestalten? F: Und wie machen wir das? Indem wir System in die Debatte bringen. Indem wir vom Kindergarten an mehr f_r Spracherwerb und Bildung tun, Migranten politische Teilhabe erm_glichen und sie einladen, am kulturellen Leben teilzunehmen. Vor allem m_ssen wir jedoch daf_r sorgen, da_ mehr Ausbildungspl_tze geschaffen werden und da_ der Islam eingeb_rgert wird. Das hei_t, ihn rechtlich den anderen Religionen gleichzustellen.
